Rechtsprechung
BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist - Ermessen des Insolvenzgerichts hinsichtlich der Zustellungsart eines Beschlusses - Zulässigkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- Judicialis
InsO § 26 Abs. 1; ; InsO § 8 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO a.F. § 213; ; ZPO a.F. § 175; ; ZPO a.F. § 174
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 8 Abs. 1 S. 2
Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 626
- ZIP 2003, 726
- NZI 2003, 341
- ZInsO 2003, 216
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1966 - IV ZR 264/65
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02
Das Landgericht hat sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1966 (IV ZR 264/65, MDR 1967, 475), auf die sich die Rechtsbeschwerde bezieht, im einzelnen auseinandergesetzt.
- BGH, 23.07.2004 - IX ZB 255/03
Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Auslagenpauschsätze bei verspäteter Vorlage …
Das Insolvenzverfahren ist deshalb beschleunigt durchzuführen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 13. Februar 2003 - IX ZB 368/02, ZIP 2003, 726, 727;… MünchKomm-InsO/Stürner, Einleitung Rn. 29). - BGH, 20.03.2003 - IX ZB 140/02
Nachweis der Zustellung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vor öffentlicher …
Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, kann das Insolvenzgericht - auch wenn die Voraussetzungen der §§ 174, 175 ZPO a.F. nicht vorliegen - nach seinem pflichtgemäßen Ermessen auswählen, ob die Zustellung "förmlich" oder durch Aufgabe zur Post erfolgen soll (Senat, Beschl. v. 13. Februar 2003 - IX ZB 368/02, ZinsO 2003, 216). - BGH, 07.02.2008 - IX ZB 47/05
Fristbeginn bei Zustellung eines Schriftstücks durch Aufgabe zur Post; …
Die Zustellung durch Aufgabe zur Post kann an Personen im In- und Ausland erfolgen; § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO ist lediglich eine Rechtsfolgenverweisung (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2003 - IX ZB 368/02, ZIP 2003, 726, 727; v. 20. März 2003 - IX ZB 140/02, ZIP 2003, 768, 769). - BGH, 26.04.2007 - IX ZB 196/06
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des Senats vom 13. Februar 2003 (IX ZB 368/02, ZIP 2003, 726 f) ergibt sich kein früherer Fristbeginn. - LG Mühlhausen, 20.01.2005 - 2 T 168/04 Das Ziel des Gesetzgebers, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, würde weitgehend verfehlt, wenn die Möglichkeit einer Zustellung durch Aufgabe zur Post in den bedeutsamsten und praktisch häufigsten Fällen nicht zur Verfügung stünde ( BGH, Beschl. vom 13.02.2003 zum Aktz.: IX ZB 368/02, recherch. bei juris, danach auch abgedr. in NJW-RR 2003, S. 626 f. [BGH 13.02.2003 - IX ZB 368/02] ; BGH…, Beschl. vom 20.03.2003 zum Aktz.: IX ZB 140/02, recherch. bei juris, danach abgedr. auch in Rechtspfleger 2003, S. 464 f.).
Rechtsprechung
BGH, 06.02.2003 - IX ZB 287/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags auf Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes - Anforderungen an die Glaubhaftmachung
- Judicialis
InsO § 7; ; InsO § 213 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 212; ; InsO § 212 Satz 2; ; InsO § 212 Satz 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de
Wegfall der Insolvenzeröffnungsgründe; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZInsO 2003, 216
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 207/04
Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer bestrittenen …
Die von der Rechtsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes gemäß § 317 Abs. 2 Satz 1 InsO zu stellen sind, ist nicht entscheidungserheblich, weil sie sich im vorliegenden Verfahren nicht konkret stellt (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Februar 2003 - IX ZB 287/02, ZInsO 2003, 216). - BGH, 07.10.2010 - IX ZB 1/10
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von …
Der Antrag ist nur zulässig, wenn das Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaft gemacht wird (BGH, Beschl. v. 6. Februar 2003 - IX ZB 287/02, ZInsO 2003, 216; v. 18. Juni 2009 - IX ZA 13/09, NZI 2009, 517; OLG Celle ZInsO 2000, 558, 559; LG Göttingen NZI 2008, 751, 752).